Neue Baugebiete sind wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer Heimatstadt Zweibrücken. Insbesondere die negativen Auswirkungen des demographischen Wandels lassen sich nur durch ein breit aufgestelltes städtebauliches Konzept abmildern, welches alle Aspekte des zukünftigen Wohnens in ZW berücksichtigt.

Nicht nur aufgrund der momentanen Niedrigzinsphase besteht eine hohe Nachfrage junger Familien nach Baugrundstücken zum Bau von Ein- bzw. Zweifamilienhäusern. Eine Nachfrage, die vom Zweibrücker Wohnungsmarkt nicht gedeckt wird. Die städtische Strategie, sich primär auf die Schließung von Baulücken und Altbausanierungen zu konzentrieren, erweist sich zunehmend als unzureichend.

Wir fordern daher, ein bezahlbares, attraktives und nachhaltiges Baugebiet in Zweibrücken zu entwickeln.

Um Missverständnisse zu vermeiden, möchte die CDU zur gestrigen Sitzung des Stadtrates folgendes klarstellen.

Walter Rimbrecht hat der CDU zu Beginn des Monats März einen Brief geschrieben, in welchem er mit Fristsetzung zum 15. März androhte, aufgrund der geäußerten Vorwürfe gegen seine Person juristische Schritte gegen die CDU einzuleiten.

In der gestrigen Ratssitzung hat unser Fraktionsvorsitzender Christoph Gensch Herrn Rimbrecht an diese Fristsetzung erinnert und Ihn aufgefordert, doch entsprechende juristische Schritte einzuleiten. Die CDU begrüßt ein solches Vorgehen zur zweifelsfreien Klärung der Urheberschaft der Fake-Profile ausdrücklich. Wir warten auf die Einleitung dieses Verfahrens. Es ist uns wichtig, dass auch die restlichen 10% der Zweibrücker, welche trotz der langjährigen Vorgeschichte bzgl. des politischen Fehlverhaltens von Walter Rimbrecht und der vorliegenden erdrückenden Beweislast noch Zweifel an der Urheberschaft der Fake-Profile haben, durch ein solches Verfahren Klarheit gewinnen. Die CDU hat die Einleitung eigener juristischer Schritte geprüft und musste leider feststellen, dass das Betreiben von Fake-Profilen zwar politisch und moralisch ein inakzeptables Fehlverhalten darstellt, dass eigene juristische Schritte allerdings nicht wirklich erfolgversprechend sind.

Insofern begrüßen wir die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Klärung der Vorwürfe durch Herrn Rimbrecht selbst ausdrücklich.

Wir freuen uns in einem solchen Verfahren unsere Position umfassend darstellen zu können.

Wir freuen uns aufzuklären,

– dass die Verbindungen der Profile eindeutig sind,
– dass ein Verfahren durchaus die Möglichkeit eines IP-Adressen Abgleiches durch Facebook bietet,
– dass ehemalige und aktuelle SPD-Parteimitglieder Stellung beziehen können,
– dass User, denen gegenüber sich das FakeProfil schon vor Jahren offenbarte, aussagen können und
– dass „Die Partei“ nachweisen muss, dass sie das Profil nicht erst seit ganz kurzer Zeit betreibt.

Wir fordern Herrn Rimbrecht, auf seine Androhung in die Tat umzusetzen. Es ist uns wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt klar ist, dass die CDU solche Vorwürfe nur erhebt, wenn Sie den Tatsachen entsprechen. Wir haben kein Interesse an politischen Schlammschlachten, wehren uns aber entschieden gegen unsägliches politisches Fehlverhalten.

CDU Stadtratsfraktion

Christoph Gensch: „Mir liegt der Fortbestand der AOK-Beratungsstelle in Zweibrücken am Herzen. Ich weiß aus eigener Erfahrung durch meine Praxis, in der viele AOK-Versicherte behandelt werden, wie wichtig die persönliche Beratung durch die Krankenkasse vor Ort ist.
Zu Beginn des Jahres musste ich allerdings feststellen, dass es im Rahmen des Standortwechsels zu Irritationen bei den Zweibrückerinnen und Zweibrückern gekommen ist hinsichtlich Auffindbarkeit und Erreichbarkeit der neuen Beratungsstelle (kein Briefkasten am Gebäude, kein Hinweis auf der Internetseite etc.)
Ich freue mich, dass diese Missstände von der AOK nach einem Schreiben von mir zügig beseitigt wurden. Die Erreichbarkeit und Auffindbarkeit der Beratungsstelle der AOK hat sich durch diese Maßnahmen verbessert.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen runden Tisch initiiert, an welchem sich alle politischen Parteien des Zweibrücker Stadtrates beteiligten, um zusammen einen vollständigen Rückzug der AOK aus Zweibrücken zu verhindern. Dies ist uns damals in konstruktiven Gesprächen mit der AOK gelungen.
Wir werden zu diesem runden Tisch erneut zur Jahrsmitte 2019 einladen, um miteinander den Verlauf des ersten Halbjahres zu besprechen. Wir möchten sicherstellen, dass alles getan wird, um die neue AOK-Beratungsstelle zu einem Erfolgsprojekt zu machen.“