Aktuelles

CDU Rheinland-Pfalz

Schnieder: Für die SPD Rheinland-Pfalz bleibt Transparenz ein Fremdwort

Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs zu den Finanzen der Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz liegt vor. „Das sind interessante Entwicklungen in der Affäre-Held“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Abschlussbericht zu den Finanzen der Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Darin bekräftigt der Landesrechnungshof die Vorwürfe gegen Oppenheims Bürgermeister Held.Der Verdacht der Untreue steht weiterhin im Raum.

Julia Klöckner: "Eva Lohse war als Oberbürgermeisterin ein Glücksfall"

Die CDU-Landesvorsitzende zum Ausscheiden der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. 16 Jahre war Dr. Eva Lohse Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Heute wird die Christdemokratin offiziell verabschiedet. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, wird bei den Feierlichkeiten im Ludwigshafener Pfalzbau dabei sein und in ihrer Rede Dr. Eva Lohse für ihren Einsatz an der Stadtspitze danken. Dazu Julia Klöckner:

"Entweder man will regieren oder man will nicht"

Julia Klöckner MdL, CDU-Bundesvize: "Entweder man will regieren oder man will nicht. Wir Christdemokraten wollen eine stabile Regierung oder wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD nicht den Mut zur Regierungsverantwortung hat. Die SPD tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie den eigenen Angstzustand nicht überwindet. Die SPD-Vorstellung, dass die Union Eingangsgeschenke dafür mitbringen soll, ist aus Sicht der SPD verständlich, aber entbehrt jeder Grundlage.
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