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CDU Rheinland-Pfalz

Welche Nebenabreden gehören zum rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag?

Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz, fordert die Ministerpräsidentin zu mehr Transparenz auf. „Frau Dreyer spricht doch so gern von Transparenz. Sollte sie da nicht unbedingt dafür sorgen, dass die Nebenabreden des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags endlich öffentlich gemacht werden?“, fragt Patrick Schnieder, MdB. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz reagiert damit darauf, dass die baden-württembergische Landesregierung die Nebenabsprachen aus ihrem Koalitionsvertrag auf öffentlichen Druck hin jüngst öffentlich machen musste.

Patrick Schnieder: "Wer politische Verantwortung trägt, muss hellwach sein“

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz kommentiert aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Debakel um den Verkauf des Flughafens Hahn. „Frau Dreyer, bei Regierungsgeschäften tragen Sie Verantwortung und müssen hellwach sein. Es reicht nicht, hinterher anderen die Schuld zuzuschieben, wenn es schiefgeht." So reagiert Patrick Schnieder, MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, auf aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Debakel um den Verkauf des Flughafens Hahn. Dreyer hatte im SWR-Sommerinterview gesagt: „Ich selber wache manchmal morgens auf und denke: Wie kann das passiert sein?"

Langen: Nicht die EU, sondern die Landesregierung trägt Verantwortung

Werner Langen (EVP/CDU) kommentiert den Verkauf des Flughafens Hahn: Will die Landesregierung einen Konkurs verschleiern? Im Verkaufsprozess zum Flughafen Hahn versucht die rheinland-pfälzische Landesregierung zum wiederholten Male, eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben. „Aus dem Nürburgring-Desaster hat Innenminister Lewentz offensichtlich nichts gelernt“, betonte der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen.
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