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CDU Rheinland-Pfalz

"Wir warten auf die Stellungnahme von Frau Dreyer zu den Vorwürfen"

CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder zu den Vorwürfen eines langjährigen SPD-Bürgermeisters beim Thema Zwangsfusionen. Angesichts der Debatte um das chaotische Vorgehen bei den Zwangsfusionen im Land und insbesondere den verärgerten Äußerungen des langjährigen Kirner Bürgermeisters Wagner (SPD) in der heutigen Allgemeinen Zeitung erklärt der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB:

Bundesratspräsidentin Dreyer hinterlässt kaum charakteristische Spuren

Richtungsweisende Initiativen seien ausgeblieben, kommentiert Generalsekretär Patrick Schnieder MdB die einjährige Bundesratspräsidentschaft. „Keine Akzente und keine Entschlossenheit, wenn Frau Dreyer den Staffelstab übergibt, endet eine träge Bundesratspräsidentschaft.“

Patrick Schnieder: Grüne fahren Kampagne gegen Kommunen

Generalsekretär Patrick Schnieder MdB zu den Entgleisungen der Grünen gegenüber CDU-Politikern. „Dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag sowie die grüne Integrationsministerin aus ideologischer Verblendung jetzt wild mit Beleidigungen gegen die CDU-Führung um sich schlagen, erreicht einen neuen Höhepunkt - oder ist einfach nur noch purer Wahlkampf. Gut, wenn am Sonntag gewählt ist, damit Herr Braun wieder zur Normalität zurückkehren kann.
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