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CDU Rheinland-Pfalz

Schnieder: Chef des Steuerzahler-Bundes bestätigt CDU-Positionen

„Wir sehen uns bestätigt“ – so kommentiert Patrick Schnieder, MdB, aktuelle Interviews von Rainer Brüderle. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz nennt die Aussagen des Chefs des Steuerzahler-Bundes in der „Allgemeinen Zeitung“ und im „Trierischen Volksfreund“ „bezeichnend“. „Der ehemalige FDP-Minister kritisiert zurecht scharf, was seine eigene Partei im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag mit verantwortet: den fortgesetzten Verschuldungskurs unseres Bundeslandes“, so Schnieder. Ein zusätzliches Ministerium sei in der Tat falsch – und die Energieagentur sei unnötig, „denn sie ist ein überflüssiges Prestigeprojekt der Landesregierung“, betont der CDU-Politiker abschließend.

Julia Klöckner: „Von 20 Cent für den Liter Milch kann keiner leben!“

Ein Hilfspaket ist notwendig - Merkel und Kauder sagen Landwirten Solidarität zu Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, zeigte sich besorgt über den dramatischen Preisverfall bei der Milch. „Hier geht es um Existenzen ganzer Generationen. Schwer zu schaffen macht den Milchbauern der russische Importstop, aber auch der Nachfragerückgang in China und die Nachwehen des auslaufenden Quotensystems“, so Julia Klöckner, ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesagrarministerium, nach einem Gespräch mit Milchbauern.

Schnieder: Der neuen Landesregierung fehlen echte Ideen zum Sparen

SWR-Recherchen haben ergeben, dass die von der Ampelkoalition angekündigten Stelleneinsparungen nicht neu sind. 2000 Stellen im öffentlichen Dienst sollten eingespart werden, hieß es. Das sei zum Teil aber schon von der Vorgängerregierung beschlossen worden. „Die neue Landesregierung ist noch nicht vereidigt, und schon versuchen Frau Dreyer, Herr Wissing und Co., den Rheinland-Pfälzern ein X für ein U vorzumachen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, und spricht von einem „unaufrichtigen Täuschungsmanöver“.
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