Aktuelles

CDU Rheinland-Pfalz

Affäre um Ministerin Hubig: CDU-Juristen fordern Gesetzesänderung

Der ACDJ kommentiert das Verhalten der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin in der Affäre um die Entlassung von Generalbundesanwalt Range. Das Verhalten der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Dr. Hubig in der Affäre um die Entlassung des Generalbundesanwalts Range durch Justizminister Maas schwächt nach Einschätzung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) das Ansehen der Staatsanwaltschaften auch in Rheinland-Pfalz.

Julia Klöckner: "Wir drücken unseren Paralympics-Teilnehmern die Daumen"

Die CDU-Landesvorsitzende: "Sport überwindet Hindernisse"  Zum Start der Paralympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro erklärt die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, heute in Mainz:

Patrick Schnieder: "Die Ampelkoalition lähmt unser Land."

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, kommentiert die 100-Tage-Bilanz der Ministerpräsidentin. Patrick Schnieder: „Frau Dreyers Schönwetter-Bilanz passt vielleicht zu den aktuellen Sommertemperaturen, aber sicher nicht zum schlechten Start ihrer Landesregierung. Politisch steckt Frau Dreyers Landesregierung eher in einer Schlechtwetterperiode. Erfolge sind bisher in keinem Politikfeld erkennbar – die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett haben nichts vorzuweisen, außer täglich neuen Skandalen.
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66482 Zweibrücken

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