CDU Fraktion im Stadtrat

S-Bahn Zweibrücken-Homburg im Landtag

Mittwoch, 02. Februar 2011 um 19:27 Uhr

CDU: "Anrufen, Termin machen und verhandeln!"

Unter kritischer Beobachtung der "Eisenbahnfreunde Zweibrücken" sowie der Stadträte Uwe Kretzschmar (CDU) und Dr. Walter Hitschler (FDP) debattierte der Landtag in Mainz am Donnerstag  Abend den gemeinsamen Antrag von FPD und CDU zum Anschluss der S-Bahnstrecke von Kaiserslautern über Homburg nach Zweibrücken. Am Ende schienen die Landtagsfraktionen weitgehend einig, doch der Eindruck könnte täuschen, denn die Landesregierung ließ sich wieder ein Hintertürchen offen.

Günter Eymael (FDP) und Thomas Weiner (CDU) begründeten den Antrag und forderten von der Landesregierung, den Ankündigungen umgehend Taten folgen zu lassen. Verkehrsminister Hering schwächte durch Schuldzuweisungen an das Saarland den Sachverhalt allerdings ab und lies im Grunde offen, wann und wer denn nun den nächsten Schritt tun müsse. Dem Pirmasenser Abgeordneten Thomas Weiner platzte darauf der Kragen. Mit dem Zwischenruf "Anrufen, Termin machen und verhandeln!" forderte er die Landesregierung Beck auf, nicht länger den schwarzen Peter dem Saarland und der "Grünen" Frau Peter zuzuschieben, um sich über den Wahltermin zu retten, sondern umgehend den nächsten Schritt zu tun. Ansonsten - so der CDU-Sprecher- würde dies die künftige CDU-Ministerpräsidentin Julia Klöckner als eine ihrer ersten Amtshandlungen machen.

Während CDU und FDP noch vor der Wahl die Sache in trockene Tücher bringen wollen, hat es die SPD deutlich weniger eilig. Fritz Presl verlangte für die SPD, den Antrag erstmal in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Der tagt erst wieder am 10. Februar. Der Vorschlag unseres Zweibrücker SPD-Landtagsabgeordneten und das Vorgehen der SPD Landesregierung  erwecken den Anschein, dass es ihnen vor allem erst einmal darum geht, über den Wahltermin am 27. März hinweg zu kommen. 92 % Zustimmung der Zweibrücker Bürgerinnen und Bürger zu dieser Bahnverbindung stellen nämlich ein kritisches Wählerpotential da.

Zweibrücker CDU-Vertreter, die an der Sitzung teilnahmen, blieben denn auch sehr skeptisch. Es wird weiterhin wertvolle Zeit vertan. Zweibrücken und die Region dürfen nicht abgehängt bleiben. Das Minimalziel, das jetzt umgehend auf dem Verhandlungsweg mit dem Saarland erreicht werden muss, ist, dass die Option auf den Betrieb der Bahnverbindung ZW-HOM in die aktuelle Ausschreibung des VRN aufgenommen wird. Gelingt diese nicht, steht zu befürchten, dass diese dringend notwendige Bahnverbindung wieder auf den "Sankt Nimmerleinstag" verschoben wird.