CDU Fraktion im Stadtrat

Verlängerung der S-Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken

Dienstag, 18. Januar 2011 um 06:56 Uhr

Zu aktuellen Pressemitteilungen und Kommentaren zu Thema Reaktivierung der Bahnstrecke nach Homburg.

"Die Landesregierung lässt endlich die Katze aus dem Sack!", so lassen sich die Verlautbarungen der SPD zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Homburg nach Zweibrücken in den letzten Wochen deuten.
Mit unserer Pressemitteilung vom 05.10.2010, bei der wir kritisiert hatten, die Reaktivierung der Strecke sei nicht in das wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren aufgenommen, hatten wir voll ins Schwarze getroffen.
Der Landtagsabgeordnete Fritz Presl (SPD) hatte damals vor der Presse das Gegenteil behauptet. Da auf unsere Kritik seitens der SPD keine Reaktion erfolgte, war für die CDU klar, dass die Landesregierung kein wirkliches Interesse an der Reaktivierung der Strecke hat und alle Stellungnahmen dazu bisher nur unverbindliche Absichtserklärungen waren.
Die Begründung, nach dem Territorialprinzip müsse das Saarland das Projekt in erster Linie schultern und anschieben, mag  formaljuristisch richtig sein. Sich aber mit dieser Argumentation aus der eigenen politischen Verantwortung zu stehlen, missachtet die Forderung der Bürgerinnen und Bürger der Westpfalz nach der Reaktivierung.
Wir als CDU bestehen weiterhin auf der Forderung, die Finanzierung des Projektes mit einer politisch gerechten Aufteilung nach dem Nutzerprinzip zwischen beiden Bundesländern zu lösen. Dieser Ansatz wird von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, wie die Umfrage der "RHEINPFALZ" vom 05.11.2010 zeigt. Wenn 92% der Bevölkerung der Region die Anbindung wollen, können die politisch Verantwortlichen zumindest in Rheinland-Pfalz nicht so tun, als interessiere sie das nicht.
Die Wahl wohl vor Augen, kommt die SPD jetzt plötzlich doch aus der Defensive.
In einem RHEINPFALZ-Interview verkündete der SPD Staatssekretär Alexander Schweizer Anfang Dezember: "Wir setzen auf eine faire Lösung und sind bereit mehr zu geben als wir müssten!" Warum jetzt plötzlich diese Einsicht? Fest steht: in 2009/2010 hat die Landesregierung keinen offiziellen Versuch unternommen, mit dem Saarland das Gespräch zu suchen. Interessant sind auch die Aussagen hinsichtlich der Ausschreibung der Strecke. "Es ist es unser Vorhaben, die Strecke auf jeden Fall als Option auszuschreiben" oder "es kostet doch kein Cent, sie in die Ausschreibung aufzunehmen!" Warum wurde also bisher nicht ausgeschrieben?
Am 15.12.10 verkündet dann überraschend der Ministerpräsident, dass es "Ziel des Landes sei, die Strecke zu reaktivieren und man bereit sei, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, die eigentlich das Saarland zu tragen hätte".
Das ist das erste Signal pro Bahn, was man von der SPD hört, aber auch nicht mehr. Wenn schon wenige Tage später der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering in einem Brief an Frau Anita Schäfer (MdB) "vorerst keine Möglichkeit sieht, die Bahnstrecke HOM-ZW zu aktivieren", muss man große Bedenken an der Aussage des Ministerpräsidenten Kurt Beck anmelden.
Da aber mittlerweile der saarländische Ministerpräsident das Angebot von Kurt Beck bestätigt zu haben scheint, kommt vielleicht doch noch Bewegung in die Angelegenheit.
Wichtig aber wird sein, wer wirklich bereit ist, die notwendigen Verhandlungen zur Einreichung eines offiziellen Förderantrags beim Bundesverkehrsministerium zu eröffnen.
Wenn man zumindest noch eine gemeinsame Absichtserklärung für die Aufnahme der Strecke in die Ausschreibung für 2015 auf den Weg bringen will, ist es "kurz vor Zwölf".
Aus Sicht der CDU ist es ebenfalls erforderlich, so schnell wie möglich ein auf neuesten Daten beruhendes Bahngutachten als Grundlage für den Antrag in Auftrag zu geben. Die Initiative dazu muss von beiden Ländern ausgehen.
Um die "Katze aus dem Sack" endlich zum Laufen zu bringen, fordert die CDU von der rheinland-pfälzischen Landesregierung,

Uwe Kretzschmar
Stv. Fraktionsvorsitzender