CDU Fraktion im Stadtrat

CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Ansiedlung von Märkten auf der Truppacher Höhe

Montag, 22. November 2010 um 09:26 Uhr

Bezüglich der Frage der Ansiedlung von Märkten prallten zunächst verschiedene Auffassungen aufeinander, u. a. nahm die Diskussion über das Einzelhandelskonzept der Stadt Zweibrücken einen großen Raum ein. Überwiegend wurde die Auffassung vertreten, dass das Einzelhandelskonzept für eine Ansiedlung auf der Truppacher Höhe nicht maßgeblicher Entscheidungsfaktor sein könne, weil die Truppacher Höhe auf Contwiger Gemarkung liege und die Ansiedlung mit dem Innenstadtbereich, für den das Einzelhandelskonzept erstellt worden sei, nicht im Widerstreit stehe. Auch die Frage der Berührungsängste der Nachbarstädte Homburg und Pirmasens wurde besprochen, wobei die Auffassung vertreten wurde, dass sowohl Pirmasens als auch Homburg in ihrer Innenstadtentwicklung keinerlei Rücksicht auf Zweibrücken genommen hätten. Insbesondere der neue ECE-Markt in Homburg sei ein Projekt, das die Kaufkraft auch in Zweibrücken empfindlich störe. Gleiches gelte für Pirmasens, das ebenfalls einige Märkte auf der grünen Wiese errichtet habe, ohne die Stadt Zweibrücken etwa in ein Anhörungsverfahren mit einzubeziehen. Außerdem habe Pirmasens in der Vergangenheit massiv von dem Abzug von Ämtern aus Zweibrücken profitiert, wobei die Interessen der Stadt Zweibrücken nur wenig Berücksichtigung fanden und die Beschwerden über diese Maßnahmen bei der Landesregierung ungehört verpufften. Einig war man sich auch in der Einschätzung der momentanen Situation. Bisher hätten sich weder das Innenministerium noch das Wirtschaftsministerium der Landesregierung oder die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion konkret zu dem Vorhaben geäußert. Es sei deshalb abzuwarten, wie die Landesregierung das Vorhaben unter Berücksichtigung des Landesentwicklungsplans IV und unter Berücksichtigung der Raumordnung (siehe die Beschlüsse der Planungsgemeinschaft Westpfalz) behandeln werde. Es sei deshalb ausgesprochen unsicher, ob sich das Wünschenswerte mit dem Machbaren verbinden lasse.

Die ablehnende Haltung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Schulstrukturreform die Stadt Zweibrücken betreffend, stieß auf heftige Kritik. Bekanntermaßen sind in der Vergangenheit zwei Anträge des Schulverwaltungsamtes bezüglich der Neuordnung der Schullandschaft in Zweibrücken durch diese Behörde abgelehnt worden. Es sei deshalb, so der anwesende Dezernent, nicht besonders sinnvoll, erneut die Einführung einer integrierten Gesamtschule in Zweibrücken zu beantragen, zumal die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion von ihrer einmal geäußerten Ansicht, neben Contwig gebe es keine zweite integrierte Gesamtschule, nicht abrücken werde. Es sehe derzeit danach aus, dass die Schullandschaft in Zweibrücken entweder zwei integrierte Realschulen plus oder zwei kooperative Realschulen plus erhalten werde, wobei eine der kooperativen Realschulen die Mannlich-Realschule unter Erhalt der gemeinsamen Orientierungsstufe sein werde. Derzeit liege der „Schwarze Peter“ bei der Aufsichtsbehörde, die einmal klarstellen müsse, unter welchen Voraussetzungen sie Vorschläge des Schulverwaltungsamtes genehmigen werde.

Uwe Kretzschmar, der „Bahnexperte“ der Fraktion, hielt sodann einen Kurzvortrag über den Stand der Beratungen bzgl. Der S-Bahnverbindung Kaiserslautern-Homburg-Zweibrücken. Die Äußerung des Landtagsabgeordneten Fritz Presl („Dümmer geht es nicht“) wurde scharf kritisiert, weil es sinnvoll sei, Sachverstand von außen zu nutzen, zumal wenn es sich um eine so hoch qualifizierte Person wie den ehemaligen Oberbürgermeister von Mannheim und Präsidenten des VRN handele. Die Äußerung des Landtagsabgeordneten sei deshalb Fehl am Platze.

Spielhallen in Außenbereich, wie sie von einigen Firmen in der Stadt Zweibrücken derzeit gewollt seien, fanden nicht mehr die frühere strikte Ablehnung. Insbesondere sei der frühere REWE-Markt am Etzelweg ein Gebäude, das die Innenstadt nicht berühre. Es sei auch nicht sinnvoll, auf Dauer Spielhallen und Vergnügungsstätten fernzuhalten, zumal damit nicht das erreicht werde, was man sich eigentlich wünsche, nämlich die Spielsucht einzudämmen. Wer spielen wolle, spiele eben, so dass diese neue Form der Vergnügungen nicht mehr auf massive Ablehnung stießen. Allerdings war sich die Fraktion darüber einig, dass dort, wo Spielhallen in Planung seien, die Bebauungspläne geändert werden müssten. Der erste Schritt eines Antragstellers sei also ein Antrag an die entsprechende städtische Behörde.

Die Innenstadtentwicklung einschließlich der Erneuerung der Fußgängerzone und die Entwicklung im Kindertagesstättenbereich rundeten das umfangreiche Programm ab. Die CDU wird dazu an geeigneter Stelle erneut Stellung nehmen.