CDU Fraktion im Stadtrat

S-Bahnanschluss von Kaiserslautern nach Zweibrücken

Freitag, 08. Oktober 2010 um 16:28 Uhr

Pressekommentare zum Thema vom 17. / 18. und 27. 09.2010 in den Tageszeitungen.

Wenn es die derzeitige Landesregierung wirklich ernst meint mit der S-Bahn-Verlängerung nach Zweibrücken, dann wird es Zeit, das Projekt auch wirklich in das wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren bis 2015 für das Nahverkehrskonzept des Landes aufzunehmen. Fritz Presl hat dazu in der Presse erklärt, dies sei geschehen. In der Veröffentlichung des zuständigen Ministeriums dazu ist wohl in einer Streckenskizze die Verbindung Homburg - Zweibrücken markiert, in der Auflistung der Reaktivierungsstrecken zur Ausschreibung ist darüber jedoch kein Wort zu lesen. Hat Herr Presl nur wieder eine "Nebelkerze" gezündet, um die Tatsachen zu verschleiern oder seine Landesregierung wider besseres Wissen ins rechte Licht zu setzen?
Vielleicht hat man ja in Mainz zwischenzeitlich noch eine Revision der Planung vorgenommen. Warum aber dann die "Geheimhaltung"? Bisher waren alle Stellungnahmen der Landesregierung nur Absichtserklärungen, Fakten wurden nicht geschaffen.
Analysiert man den SPNV in Rheinland-Pfalz seit Bestehen, so muss man von einer Erfolgsgeschichte sprechen. Die geplanten Maßnahmen des Herrn Minister Hering zu seiner Weiterentwicklung sind sicherlich zu begrüßen. Aus der Sicht der Westpfälzer ist das Resümee jedoch hochgradig enttäuschend. Sie sind regelrecht "außen vor". Da nützt auch der Hinweis nicht, es bestünde ja eine Schienenverbindung nach Kaiserslautern. Bei Nutzung dieser Strecke benötigt man 1: 41 Stunden. Für Pendler völlig uninteressant. Bei einer Fahrt über Homburg hätte der Pendler eine Fahrzeit von ca. 38 Minuten, dies wäre eine Alternative sogar zum Auto.
Minister Hering führt in seiner Broschüre aus: "Mobilität für alle ist ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb gehört die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu den zentralen Aufgaben des Landes." Die Region Westpfalz scheint in diesem Falle jedoch nicht zu existieren. Dabei ist die Situation für eine Anbindung optimal. Die Trasse ist vorhanden, die Betriebsgenehmigung noch gültig, von den 11,2 km Gesamtstrecke sind nur 5,8 km derzeit stillgelegt.
Was ist also das Problem? In erster Linie der Wille, es zu tun. Dabei ist Rheinland-Pfalz in der Pflicht und nicht das Saarland. Als derzeitige Nutznießer der Anbindung stehen auf westpfälzer Seite ca. 50.000 Einwohner den ca. 2.000 Einwohnern Einöds gegenüber. Diese Tatsache verbietet prinzipiell, Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung des Projektes nach dem Territorialprinzip abzuleiten. Da Rheinland-Pfalz dies jedoch vom Saarland fordert, liegt der Verdacht nahe, mittels dieser Verschleierungs- und Hinhaltetaktik den Westpfälzern die saarländischen Nachbarn als die Blockierer zu präsentieren, obwohl man das Projekt selbst gar nicht ernsthaft verfolgen will. Somit bleiben wir in unserer Region weiterhin vom Schienen-Nahverkehr überwiegend und vom Fernverkehr völlig abgekoppelt. Dies ist ein Skandal, wenn man verfolgt, mit welcher Intensität Mainz in anderen Teilen des Landes den ÖPNV fördert. In Neidenfels zum Beispiel, einer Gemeinde mit 987 Einwohnern, werden für ca. 1,5 Mill. € zwei Bahnsteige verlängert, um den Fahrtakt auf der Strecke durch Abstellen von 3 Triebzügen erhöhen zu können. Vielleicht sind dort mehr SPD Politiker in der Verantwortung! Da Kosten für den Bau von Eisenbahnstrecken sehr genau kalkulierbar sind, scheint der genannte Betrag von ca. 12 Mill. € für den S-Bahnanschluss eine verwertbare Größe zu sein. Da der Bund 60% und die Kommunen 15% der Kosten übernehmen, hat das Land einen Anteil von 25%, sprich 3 Millionen €, zu schultern. Ein Betrag, der im Vergleich zu Millionenzuwendungen der SPD Regierung beim Nürburgringprojekt oder beim Hotelbau in Bad Bergzabern als sogenannte "Peanuts" bezeichnet werden muss. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Um unseren Bürgerrinnen und Bürgern die Mobilität zu geben, die die Landesregierung vollmundig in ihrer Broschüre "Takt 2010" für alle Regionen des Landes verspricht, fordert die Zweibrücker CDU-Fraktion die Landesregierung auf:
- öffentlich zu bestätigen, dass die S-Bahnverlängerung KL. - ZW. in das wettbewerbliche Verfahren zur Streckenreaktivierung  für 2015 tatsächlich aufgenommen ist,
- umgehend (noch vor der Wahl!) völlig vorbedingungsfreie Gespräche mit dem Saarland zur Umsetzung des Anschlussprojektes auf zu nehmen und
- das Projekt beim Bund zur Bezuschussung fristgerecht anzumelden.

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Uwe Kretzschmar
Stellv. Fraktionsvorsitzender