CDU Fraktion im Stadtrat

Mehr Geld für Instandsetzung von Straßen - Antrag für Bau- und Umweltausschuss

Samstag, 12. Dezember 2009 um 10:30 Uhr

Antrag für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Sehr geehrter Herr Heller,

für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beantragt die CDU-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

Instandsetzungsmaßnahmen an den Straßen in Zweibrücken.

Grundsätzlich ist zu registrieren, dass sich der Zustand der Straßen in Zweibrücken in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Die Instandsetzungsarbeiten beschränken sich auf das Allernotwendigste, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten.
Dies führt mittelfristig dazu, dass der beitragspflichtige Ausbau früher anfällt als bei einer angemessenen Straßenunterhaltung und -instandsetzung.

Die CDU beantragt deshalb, dass in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses das Stadtbauamt (Abteilung Tiefbau)  und der mit der Wahrnehmung der Instandsetzungsarbeiten beauftragte Entsorgungsbetrieb (EBZ) ihre Positionen im Bau- und Umweltausschuss darlegen und auf Grundlage dieser Darstellungen das anstehende Problem beraten wird.
In diesem Zusammenhang sollte auch diskutiert werden, inwieweit Stadtwerke (Verlegen und Reparieren von Versorgungsleitungen) und EBZ (Verlegen und Reparieren von Entsorgungsleitungen) als Verursacher von Straßenschäden anzusehen sind und an den Instandsetzungskosten zu beteiligen sind. Nach Beratung in den Fraktionen sollte eine Beschlussfassung erfolgen mit dem Ziel die Instandsetzungsarbeiten zu optimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhart Schiller
Fraktionsvorsitzender