CDU Fraktion im Stadtrat

Mehr Geld für Instandsetzung von Straßen

Samstag, 12. Dezember 2009 um 10:30 Uhr

Die CDU-Fraktion im Stadtrat plädiert dafür, Reparaturstau mittelfristig abzubauen

Der marode Zustand vieler Straßen im Stadtgebiet liegt nach Auffassung der CDU-Fraktion daran, dass dem EBZ von Seiten der Stadt zu wenig Geld für Instandsetzungsarbeiten zur Verfügung gestellt werde. Fraktionschef Eckhart Schiller: "Die CDU-Fraktion votiert für eine deutliche Anhebung der Mittel für die Instandsetzung von Straßen im Haushaltsplan für das Jahr 2010." Der in den letzten Jahren aufgelaufene Reparaturstau müsse in den nächsten Jahren kontinuierlich abgebaut werden. Dadurch werde auch verhindert, dass an sich noch intakte Straßen  zwangsläufig zu "Sanierungsfällen" zu Lasten der Grundstückseigentümer würden.
"Dieses Problem wird -so der CDU-Sprecher im Bauausschuss Jürgen Kroh- auf unseren Antrag hin in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses auf der Tagesordnung stehen." Hier sollten die Vertreter von Stadtbauamt und EBZ ihre Positionen darlegen und ein gemeinsames Vorgehen festgelegt werden. Kroh: "In dieser Diskussion darf auch das Verursacherprinzip nicht außen vor bleiben." Die Reparaturanfälligkeit vieler Straßen habe ihre Ursache in den baulichen Eingriffen von Stadtwerken und EBZ bei der Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen. Ein typisches Beispiel hierfür in jüngster Zeit sei die Friedrich-Ebert-Straße, wo durch zahlreiche Aufbrüche beim Verlegen von Versorgungsleitungen eine intakter Straßenaufbau in einen "Flickenteppich" verwandelt wurde.

Antrag für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses

Sehr geehrter Herr Heller,

für die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beantragt die CDU-Fraktion folgenden Tagesordnungspunkt:

Instandsetzungsmaßnahmen an den Straßen in Zweibrücken.

Grundsätzlich ist zu registrieren, dass sich der Zustand der Straßen in Zweibrücken in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Die Instandsetzungsarbeiten beschränken sich auf das Allernotwendigste, um die Verkehrssicherheit aufrechtzuerhalten.
Dies führt mittelfristig dazu, dass der beitragspflichtige Ausbau früher anfällt als bei einer angemessenen Straßenunterhaltung und -instandsetzung.

Die CDU beantragt deshalb, dass in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses das Stadtbauamt (Abteilung Tiefbau)  und der mit der Wahrnehmung der Instandsetzungsarbeiten beauftragte Entsorgungsbetrieb (EBZ) ihre Positionen im Bau- und Umweltausschuss darlegen und auf Grundlage dieser Darstellungen das anstehende Problem beraten wird.
In diesem Zusammenhang sollte auch diskutiert werden, inwieweit Stadtwerke (Verlegen und Reparieren von Versorgungsleitungen) und EBZ (Verlegen und Reparieren von Entsorgungsleitungen) als Verursacher von Straßenschäden anzusehen sind und an den Instandsetzungskosten zu beteiligen sind. Nach Beratung in den Fraktionen sollte eine Beschlussfassung erfolgen mit dem Ziel die Instandsetzungsarbeiten zu optimieren.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhart Schiller
Fraktionsvorsitzender