Aktuelles

Zwei Jahre nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens haben die beiden Landtagsabgeordneten abermals den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei der Landesregierung angefragt.
Die Landtagsabgeordneten bewerten die Bilanz in großen Teilen weiterhin als ernüchternd und enttäuschend.
So gibt es laut Landesregierung weiterhin keinen neuen Sachstand aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, was die Ansiedlung von Unternehmen in der Region betrifft. Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie. Wie bereits vor einem Jahr werden seitens der Landesregierung eine ganze Reihe Projekte aufgezählt, welche völlig unabhängig von der Flughafeninsolvenz zu betrachten sind. Die Projekte befanden sich zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Umsetzungsstadien (Brücke über den Schwarzbach (Wilkstr), Weiterentwicklung der Hochschule KL/ZW, Erweiterung/Umbau der IGS Contwig, Wasserspielplatz in Contwig, Gewerbegebiet Wildgartswiesen …). Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Kausalzusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als eine Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen.
Auch die Entwicklung auf dem ZEF-Gebiet durch die TRIWO-AG bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte.
Positive Entwicklungen sehen die Abgeordneten bei den Projekten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken. So befinden sich sowohl das Stadtentwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Projekt „Stadt am Wasser“ bereits in der konkreten Umsetzung.

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Fastnachtskostüm 2018 - Julia Klöckner setzt auf Europa.

Die Aufnahme zeigt Julia Klöckner und Winfried Kretschmann bei der TV-Fastnacht 'Wider den tierischen Ernst'. Die CDU Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, ist mit ihren Gästen wieder live im Mainzer Schloss dabei, wenn die traditionelle Fernsehfastnacht schunkelt. Julia Klöckner, die früher selbst in der Bütt stand beim heimischen Karnevalsverein "Guldentaler Sunneblum", kommt seit jeher im selbst entworfenen Kostüm.

„Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“

Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr Traditionen wollen gepflegt werden. Am Freitag, 9. Februar 2018, wird im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz wieder Fastnacht gefeiert in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“.Fastnacht im ZDF: „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ - am Freitag, 9. Februar, 20.15 Uhr

Schartz: Wie steht Minister Lewentz eigentlich zu den Kommunen?

Die Reaktion von Lewentz auf die von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Fakten zum Landesfinanzausgleich werfen Fragen auf.  Weiß Herr Lewentz eigentlich, dass er als Kommunalminister für die Kommunen da ist und nicht für das Finanzministerium. Nachdem die drei Kommunalen Spitzenverbände heute einmütig und parteiübergreifend in einer Pressekonferenz die von der Landesregierung geplante fehlerhafte und ungenügende Reform des Finanzausgleichs für die Kommunen sehr eindeutig verurteilt haben, hat Minister Lewentz wieder einmal reagiert, indem er „stetig und wiederkehrend“ die Zahlungen an die Kommunen a
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