Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag eingebracht. Am morgigen Donnerstag entscheiden die Fraktionen über den Antrag.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken und Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler werden für den Antrag stimmen und der Ministerpräsidentin das Misstrauen aussprechen. Beide Abgeordnete erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Flughafen Zweibrücken und die Schließung zu Gunsten des Flughafens Hahn.

„Bis heute erachten wir die Rolle der Landesregierung bei der Schließung des Flughafens, unter Federführung von Ministerpräsidentin Dreyer, für fragwürdig. Die Landesregierung hat zugelassen, dass ein Flughafen mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen und Ausbaupotential, der mit geringeren Landesmitteln als der Flughafen Hahn ausgekommen ist, geschlossen wird. Zu gerne verweist man auf die EU in Brüssel. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Zweibrücken zu Gunsten des Flughafens Hahn geopfert wurde. Auch die Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation wurden nicht konsequent genug geführt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Flughafen Hahn zeigt sich, dass die Landesregierung mit Zweibrücken wohl den einzigen regionalen Flughafen mit Zukunftsperspektive über das Jahr 2024 hinaus geschlossen hat, so Ganster und Gensch.

CDU Rheinland-Pfalz

CDU und KPV stellen Kommunalwahlprogramm und Werbelinie vor

Klöckner/Schnieder: „CDU ist stärkste kommunale Kraft im Land – auch 2019 soll das so bleiben.“ „Gemeinsam wollen wir unsere Heimat – unsere Städte, Gemeinden und Kommunen – gestalten“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Gordon Schnieder MdL, im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019. Klöckner und Schnieder haben heute in Mainz das Kommunalwahlprogramm sowie die Werbelinie der CDU Rheinland-Pfalz vorgestellt.

Dr. Christoph Gensch als neuer Generalsekretär der CDU RLP vorgeschlagen

Der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch soll neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz werden. Das teilt CDU-Landeschefin Julia Klöckner heute in Mainz mit. Ihr Personalvorschlag sei im CDU-Landesvorstand am Vorabend „auf große Zustimmung gestoßen“, sagt Klöckner.

Deutscher Mittelstandspreis der MIT 2018 für Julia Klöckner

Julia Klöckner wurde am Montag mit dem Deutschen Mittelstandspreis 2018 der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ausgezeichnet. Die Christdemokratin erhielt die Auszeichnung in der Kategorie Politik.
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