Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag eingebracht. Am morgigen Donnerstag entscheiden die Fraktionen über den Antrag.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken und Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler werden für den Antrag stimmen und der Ministerpräsidentin das Misstrauen aussprechen. Beide Abgeordnete erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Flughafen Zweibrücken und die Schließung zu Gunsten des Flughafens Hahn.

„Bis heute erachten wir die Rolle der Landesregierung bei der Schließung des Flughafens, unter Federführung von Ministerpräsidentin Dreyer, für fragwürdig. Die Landesregierung hat zugelassen, dass ein Flughafen mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen und Ausbaupotential, der mit geringeren Landesmitteln als der Flughafen Hahn ausgekommen ist, geschlossen wird. Zu gerne verweist man auf die EU in Brüssel. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Zweibrücken zu Gunsten des Flughafens Hahn geopfert wurde. Auch die Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation wurden nicht konsequent genug geführt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Flughafen Hahn zeigt sich, dass die Landesregierung mit Zweibrücken wohl den einzigen regionalen Flughafen mit Zukunftsperspektive über das Jahr 2024 hinaus geschlossen hat, so Ganster und Gensch.

CDU Rheinland-Pfalz

SignsAward 2018 / Auszeichnung für Julia Klöckner

Julia Klöckner wurde als Politikerin des Jahres in der Kategorie: ehrliche Rede mit dem SignsAward 2018 ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung in München freute sich die Christdemokratin über den Award. Die Laudatio auf Julia Klöckner hielt Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und jetzt Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE:

Julia Klöckner: Der Mord an Susanna macht tief betroffen

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, zeigt sich betroffen vom brutalen Mord an der jungen Susanna aus Mainz. Gleichzeitig warnt die Christdemokratin vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Verantwortliche Politik zeichne sich nun durch sorgfältige und vollumfängliche Aufklärung, nicht durch das Anheizen von Stimmungen aus.„Unsere mitfühlenden Gedanken sind bei der Familie und den Freunden von Susanna, denen wir unser Beileid aussprechen. Die Brutalität der Tat macht uns fassungslos – das Leid und die Qual sind kaum in Worte zu fassen“, kondoliert Klöckner.

Wenn Herr Winkler dem Justizminister in die Parade fährt ...

Grün und Gelb geraten aneinander.  Minister Mertin hat auf der Justizministerkonferenz im Alleingang ein Wohnungsbetretungsrecht für Polizistinnen und Polizisten vorgeschlagen.
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