Aktuelles

Zunächst möchten wir den Vorwurf zurückweisen, unsere Fragen seien zu einseitig auf die Verantwortlichen der Gegendemonstration ausgerichtet. Der Fragenkatalog der CDU hatte das Ziel, sich ein umfassendes Bild über die Lage zu machen. Da von Seiten der Gegendemonstration schwere Vorwürfe gegen Ordnungsamt und Stadtverwaltung erhoben wurden, lag selbstverständlich der Schwerpunkt unseres Aufklärungsbedürfnisses auf diesem Aspekt.

Wir begrüßen die ausführliche und ausgewogene Stellungnahme der Stadt Zweibrücken zu den Vorkommnissen am 14.03.2018 sowie die ausführliche und detaillierte Beantwortung der gestellten Fragen. Wir halten es für sinnvoll, dass die Informationen allen Bürgern auf der Webseite der Stadt zugänglich gemacht wurden. Die Stadtverwaltung zeigt damit, dass ihr die umfassende Information der Bürger am Herzen liegt.

Wir begrüßen auch, dass die Stadt selbstkritisch getroffene Entscheidungen in Frage stellt und anerkennt, dass man die Demonstration - wohl im Bestreben eine Gefahrensituation zu verhindern - unter Berücksichtigung des hohen Rechtsgutes der Versammlungsfreiheit zu früh aufgelöst hat. Ob solche im Nachgang zu kritisierende Entscheidungen in den nächsten Jahren vollständig zu vermeiden sind, wird sich noch zeigen, da zwischen falsch und richtig oftmals nur wenige Augenblicke liegen.

Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten der jüngsten Debatte über eine ähnliche Fähigkeit zur Selbstkritik bzw. zum Eingeständnis von Fehlern verfügen.

Auch die Veranstalter der Gegendemonstration müssen sich auf den Prüfstand stellen lassen, denn es hat sich gezeigt, dass nicht ausschließlich unbescholtene Bürger demonstriert haben. Vielmehr ist es dem Veranstalter nicht gelungen, die Gegendemonstration von linksradikalen Störern abzugrenzen. Diesem ist daher ein vollständiges Versagen hinsichtlich der Organisation vorzuwerfen.

Wie sonst ist es zu erklären,

- dass ein Großteil der Teilnehmer der Gegendemonstration laut Ordnungsamt zu Beginn der Veranstaltung gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben,

- dass ein Großteil der Teilnehmer der Gegendemonstration bei Beendigung der Veranstaltung gar nicht mehr vor Ort war,

- dass der Veranstalter nicht in der Lage war, 10 Ordner zu stellen, die rechtsstaatlichen Kriterien genügen; so wurde einer der vorgeschlagenen Ordner aufgrund eines umfangreichen Vorstrafenregisters von den Sicherheitsbehörden abgelehnt,

- dass der Veranstalter in der entscheidenden Phase vor der Auflösung der Gegendemonstration keiner der Handlungsaufforderungen der Sicherheitsbehörden nachgekommen ist,

- dass mit der „Solidarischen Rose“ eine Gruppierung die Gegendemonstration beherrschte, die gegen das Vermummungsverbot verstößt, die verfassungsfeindliche Seiten verlinkt (Linksunten.indymedia), deren Veröffentlichungen in der sprachlichen Fassung von Staatsfeinden gehalten sind, die sich auf die von einigen Bundesländern als verfassungsfeindlich klassifizierte „Rote Hilfe“ bezieht und die im Bewusstsein all dessen vollständig anonym agiert.

Unabhängig von der aktuellen Debatte über die Gegendemonstration möchten wir als CDU Zweibrücken betonen, dass Fremdenfeindlichkeit, Hass, Hetze und radikale Parolen in der Stadt Zweibrücken keinen Platz haben und dass wir die Demonstration „Die Toten mahnen uns zur Tat, Zweibrücken, 14.03.1945, Kein Vergeben kein Vergessen.“ aufs Schärfste verurteilen.

Obgleich wir es kritisch sehen, jeden Aufmarsch rechtsradikaler Agitatoren durch eine Gegendemonstration am selben Tag zu begleiten, da dies zusätzliche mediale Aufmerksamkeit für die Parolen und ihre zweifelhaften Urheber schafft, sind wir grundsätzlich bereit, eine von einem breiten Bündnis getragene Kundgebung zu unterstützen. Wir Christdemokraten werden aber nur teilnehmen, wenn der Veranstalter dafür sorgt, dass linksextreme Kräfte die Kundgebung nicht für ihre eigenen politischen Zwecke instrumentalisieren. Wenn dies gewährleistet ist, sind wir bereit, überparteilich ein klares Zeichen zu setzen und gemeinsam dafür einzustehen, dass jeglichen radikalen Kräften und deren Propaganda, die das gute Zusammenleben in Zweibrücken vergiften, eine deutliche Absage erteilt wird.

 

Im Namen der CDU-Fraktion Zweibrücken

 

 

Dr. med. Christoph Gensch

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

"Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen."

Laut einer SWR-Recherche gehören rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete geschlossenen Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt an. „Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen. Ich erwarte, dass AfD-Abgeordnete, die für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, sich klar und deutlich von solch fragwürdigen Facebook-Gruppen distanzieren“, fordert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer.

Fachgespräch zur Stärkung von Sport und Ehrenamt in Mainz

In seiner Eigenschaft als Sportbeauftragter hat Erwin Rüddel MdB in Mainz eine Gesprächsrunde mit wichtigen Sportfunktionären organisiert. Erwin Rüddel: „Unsere Vereine haben jede Unterstützung verdient“ Beim Treffen standen die künftigen Herausforderungen für die Politik bei der Förderung des Sports im Fokus. An dem Gedankenaustausch nahm auf Einladung Rüddels auch der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, teil, der vielen Menschen im Land noch gut als ehemaliger Leistungssportler und „Erfinder“ des „Gienger-Saltos“, als Europa- und Weltmeister am Reck sowie als Medaillengewinner bei den Olympischen Sommerspielen von 1976 in Montreal bekannt ist.

Jan Zimmer wird politischer Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, ernennt ihren bisherigen Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, zum politischen Geschäftsführer. „Mit Jan Zimmer weiß ich im Sinne der CDU Rheinland-Pfalz eine erfahrene und kluge Stimme an meiner Seite. Ich freue mich, dass er nun noch mehr Verantwortung übernimmt und stärker auch politisch – nach außen als Stimme der Christdemokraten – für die Interessen unseres Bundeslandes sicht- und hörbar wird“, so die Landesvorsitzende Julia Klöckner.
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