Aktuelles

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen.

Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die äußere Sicherheit könne und dürfe heutzutage aber nicht losgelöst von der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Terrorismus, Bandenkriminalität und die Sicherung der Außengrenzen Europas gegen einen unkontrollierten Flüchtlingszuzug, insbesondere aus Afrika, stellten die europäische und deutsche Innenpolitik vor schwierige Aufgaben, stellte Schäfer fest. Dabei das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden sei keine leichte Aufgabe. Doch ihr Leitmotiv sei „Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit“.
Mit Blick auf ihre Heimatregion sagte Schäfer zudem: „Gerade in unserem föderalen System ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften über die parteipolitische Ebene mit dem Bund vernetzt sind.  Daher sehe ich es auch als eine meiner vordringlichen Aufgaben an, sicherzustellen, dass Bundesmittel in voller Höhe bei den Adressaten ankommen und nicht in Kassen von rot-roten, rot-grünen oder rot-gelb-grünen Landesregierungen versickern.“
Beim Thema Infrastrukturmaßnahmen sei es unerträglich, dass die Bundesregierung beispielsweise über den Bundesverkehrswegeplan den Weg frei mache für Projekte, welche über die Zukunft ganzer Regionen entscheiden, und sich dann eine SPD-geführte Landesregierung von einem Juniorpartner vor den grünen Karren einer Blockadepolitik spannen lasse.

CDU Rheinland-Pfalz

CDU und KPV stellen Kommunalwahlprogramm und Werbelinie vor

Klöckner/Schnieder: „CDU ist stärkste kommunale Kraft im Land – auch 2019 soll das so bleiben.“ „Gemeinsam wollen wir unsere Heimat – unsere Städte, Gemeinden und Kommunen – gestalten“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, und der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Gordon Schnieder MdL, im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019. Klöckner und Schnieder haben heute in Mainz das Kommunalwahlprogramm sowie die Werbelinie der CDU Rheinland-Pfalz vorgestellt.

Dr. Christoph Gensch als neuer Generalsekretär der CDU RLP vorgeschlagen

Der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Gensch soll neuer Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz werden. Das teilt CDU-Landeschefin Julia Klöckner heute in Mainz mit. Ihr Personalvorschlag sei im CDU-Landesvorstand am Vorabend „auf große Zustimmung gestoßen“, sagt Klöckner.

Deutscher Mittelstandspreis der MIT 2018 für Julia Klöckner

Julia Klöckner wurde am Montag mit dem Deutschen Mittelstandspreis 2018 der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) ausgezeichnet. Die Christdemokratin erhielt die Auszeichnung in der Kategorie Politik.
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