Aktuelles

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen.

Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die äußere Sicherheit könne und dürfe heutzutage aber nicht losgelöst von der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Terrorismus, Bandenkriminalität und die Sicherung der Außengrenzen Europas gegen einen unkontrollierten Flüchtlingszuzug, insbesondere aus Afrika, stellten die europäische und deutsche Innenpolitik vor schwierige Aufgaben, stellte Schäfer fest. Dabei das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden sei keine leichte Aufgabe. Doch ihr Leitmotiv sei „Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit“.
Mit Blick auf ihre Heimatregion sagte Schäfer zudem: „Gerade in unserem föderalen System ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften über die parteipolitische Ebene mit dem Bund vernetzt sind.  Daher sehe ich es auch als eine meiner vordringlichen Aufgaben an, sicherzustellen, dass Bundesmittel in voller Höhe bei den Adressaten ankommen und nicht in Kassen von rot-roten, rot-grünen oder rot-gelb-grünen Landesregierungen versickern.“
Beim Thema Infrastrukturmaßnahmen sei es unerträglich, dass die Bundesregierung beispielsweise über den Bundesverkehrswegeplan den Weg frei mache für Projekte, welche über die Zukunft ganzer Regionen entscheiden, und sich dann eine SPD-geführte Landesregierung von einem Juniorpartner vor den grünen Karren einer Blockadepolitik spannen lasse.

CDU Rheinland-Pfalz

"Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen."

Laut einer SWR-Recherche gehören rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete geschlossenen Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt an. „Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen. Ich erwarte, dass AfD-Abgeordnete, die für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, sich klar und deutlich von solch fragwürdigen Facebook-Gruppen distanzieren“, fordert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer.

Fachgespräch zur Stärkung von Sport und Ehrenamt in Mainz

In seiner Eigenschaft als Sportbeauftragter hat Erwin Rüddel MdB in Mainz eine Gesprächsrunde mit wichtigen Sportfunktionären organisiert. Erwin Rüddel: „Unsere Vereine haben jede Unterstützung verdient“ Beim Treffen standen die künftigen Herausforderungen für die Politik bei der Förderung des Sports im Fokus. An dem Gedankenaustausch nahm auf Einladung Rüddels auch der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, teil, der vielen Menschen im Land noch gut als ehemaliger Leistungssportler und „Erfinder“ des „Gienger-Saltos“, als Europa- und Weltmeister am Reck sowie als Medaillengewinner bei den Olympischen Sommerspielen von 1976 in Montreal bekannt ist.

Jan Zimmer wird politischer Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, ernennt ihren bisherigen Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, zum politischen Geschäftsführer. „Mit Jan Zimmer weiß ich im Sinne der CDU Rheinland-Pfalz eine erfahrene und kluge Stimme an meiner Seite. Ich freue mich, dass er nun noch mehr Verantwortung übernimmt und stärker auch politisch – nach außen als Stimme der Christdemokraten – für die Interessen unseres Bundeslandes sicht- und hörbar wird“, so die Landesvorsitzende Julia Klöckner.
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