Aktuelles

Kaiserslautern. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer ist von der Landesvertreterversammlung der CDU Rheinland-Pfalz am Samstag auf Platz 3 der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Direktkandidatin für den Wahlkreis Pirmasens erhielt knapp 85 Prozent der Stimmen.

Bei ihrer Vorstellung konzentrierte Schäfer sich auf ihre Schwerpunktthemen innere und äußere Sicherheit. Sie ging unter anderem auf die veränderte Bedrohungslage und die notwendigen Folgen für die Bundeswehr ein. Die äußere Sicherheit könne und dürfe heutzutage aber nicht losgelöst von der inneren Sicherheit betrachtet werden.
Terrorismus, Bandenkriminalität und die Sicherung der Außengrenzen Europas gegen einen unkontrollierten Flüchtlingszuzug, insbesondere aus Afrika, stellten die europäische und deutsche Innenpolitik vor schwierige Aufgaben, stellte Schäfer fest. Dabei das richtige Maß zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden sei keine leichte Aufgabe. Doch ihr Leitmotiv sei „Keine Freiheit ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Freiheit“.
Mit Blick auf ihre Heimatregion sagte Schäfer zudem: „Gerade in unserem föderalen System ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kommunen und Gebietskörperschaften über die parteipolitische Ebene mit dem Bund vernetzt sind.  Daher sehe ich es auch als eine meiner vordringlichen Aufgaben an, sicherzustellen, dass Bundesmittel in voller Höhe bei den Adressaten ankommen und nicht in Kassen von rot-roten, rot-grünen oder rot-gelb-grünen Landesregierungen versickern.“
Beim Thema Infrastrukturmaßnahmen sei es unerträglich, dass die Bundesregierung beispielsweise über den Bundesverkehrswegeplan den Weg frei mache für Projekte, welche über die Zukunft ganzer Regionen entscheiden, und sich dann eine SPD-geführte Landesregierung von einem Juniorpartner vor den grünen Karren einer Blockadepolitik spannen lasse.

CDU Rheinland-Pfalz

"Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten."

In Hamburg ist der 31. CDU-Bundesparteitag zu Ende gegangen. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten blicken positiv auf die Beratungen.Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, fasst zusammen: „Der Bundesparteitag in Hamburg markiert eine Zäsur für die CDU. Wir haben mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine sachorientierte und argumentationsstarke Vorsitzende gewählt. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben und gut mit der neuen Parteichefin zusammenarbeiten. Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten.

Mechthild Heil & Christian Baldauf wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt

Wahlen des CDU-Bundesvorstandes Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, gratulieren den beiden rheinland-pfälzischen Christdemokraten Mechthild Heil und Christian Baldauf.Beide wurden heute - beim 31. Bundesparteitag in Hamburg - wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt.- Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler, Kreisvorsitzende in Mayen-Koblenz): 83,85 %

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer"

Julia Klöckner wurde als stellv. CDU-Bundesvorsitzende mit gleichem Ergebnis wiedergewählt. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung und Unterstützung der Delegierten. Und ich blicke mit Zuversicht auf die neue Zeit, die nach diesem historischen Parteitag für die CDU in Deutschland anbricht.
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