Aktuelles

Zwei Jahre nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens haben die beiden Landtagsabgeordneten abermals den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei der Landesregierung angefragt.
Die Landtagsabgeordneten bewerten die Bilanz in großen Teilen weiterhin als ernüchternd und enttäuschend.
So gibt es laut Landesregierung weiterhin keinen neuen Sachstand aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, was die Ansiedlung von Unternehmen in der Region betrifft. Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie. Wie bereits vor einem Jahr werden seitens der Landesregierung eine ganze Reihe Projekte aufgezählt, welche völlig unabhängig von der Flughafeninsolvenz zu betrachten sind. Die Projekte befanden sich zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Umsetzungsstadien (Brücke über den Schwarzbach (Wilkstr), Weiterentwicklung der Hochschule KL/ZW, Erweiterung/Umbau der IGS Contwig, Wasserspielplatz in Contwig, Gewerbegebiet Wildgartswiesen …). Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Kausalzusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als eine Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen.
Auch die Entwicklung auf dem ZEF-Gebiet durch die TRIWO-AG bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte.
Positive Entwicklungen sehen die Abgeordneten bei den Projekten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken. So befinden sich sowohl das Stadtentwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Projekt „Stadt am Wasser“ bereits in der konkreten Umsetzung.

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

"Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten."

In Hamburg ist der 31. CDU-Bundesparteitag zu Ende gegangen. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten blicken positiv auf die Beratungen.Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, fasst zusammen: „Der Bundesparteitag in Hamburg markiert eine Zäsur für die CDU. Wir haben mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine sachorientierte und argumentationsstarke Vorsitzende gewählt. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben und gut mit der neuen Parteichefin zusammenarbeiten. Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten.

Mechthild Heil & Christian Baldauf wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt

Wahlen des CDU-Bundesvorstandes Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, gratulieren den beiden rheinland-pfälzischen Christdemokraten Mechthild Heil und Christian Baldauf.Beide wurden heute - beim 31. Bundesparteitag in Hamburg - wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt.- Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler, Kreisvorsitzende in Mayen-Koblenz): 83,85 %

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer"

Julia Klöckner wurde als stellv. CDU-Bundesvorsitzende mit gleichem Ergebnis wiedergewählt. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung und Unterstützung der Delegierten. Und ich blicke mit Zuversicht auf die neue Zeit, die nach diesem historischen Parteitag für die CDU in Deutschland anbricht.
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