Aktuelles

Zwei Jahre nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens haben die beiden Landtagsabgeordneten abermals den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei der Landesregierung angefragt.
Die Landtagsabgeordneten bewerten die Bilanz in großen Teilen weiterhin als ernüchternd und enttäuschend.
So gibt es laut Landesregierung weiterhin keinen neuen Sachstand aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, was die Ansiedlung von Unternehmen in der Region betrifft. Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie. Wie bereits vor einem Jahr werden seitens der Landesregierung eine ganze Reihe Projekte aufgezählt, welche völlig unabhängig von der Flughafeninsolvenz zu betrachten sind. Die Projekte befanden sich zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Umsetzungsstadien (Brücke über den Schwarzbach (Wilkstr), Weiterentwicklung der Hochschule KL/ZW, Erweiterung/Umbau der IGS Contwig, Wasserspielplatz in Contwig, Gewerbegebiet Wildgartswiesen …). Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Kausalzusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als eine Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen.
Auch die Entwicklung auf dem ZEF-Gebiet durch die TRIWO-AG bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte.
Positive Entwicklungen sehen die Abgeordneten bei den Projekten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken. So befinden sich sowohl das Stadtentwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Projekt „Stadt am Wasser“ bereits in der konkreten Umsetzung.

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Sondierungsgespräche - mit dem Erreichten können alle zufrieden sein

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln. Dazu die Landesvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die in Berlin an den Gesprächen teilgenommen hat:„Es waren intensive und ausführliche Sondierungen. Die Gespräche waren geprägt von Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, vielen Details und Kompromissbereitschaft. Heute Vormittag – nach mehr als 24 Verhandlungsstunden – konnten wir uns dann auf ein gemeinsames Gesamtergebnis verständigen, das für unser Land Gutes und Verlässliches bringen kann. Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein.

SPD-Affäre Held: Ruf nach Klarheit und Konsequenzen wird lauter

„Der Rückhalt für Bürgermeister Held bröckelt weiter“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB. „Jetzt gehen schon die Oppenheimer auf die Straße, um gegen ihren Bürgermeister zu demonstrieren.“ Bürgerinnen und Bürger forderten gestern öffentlich den Rücktritt von Herrn Held.Wann klärt die SPD endlich auf?„Nichts Neues im neuen Jahr, stattdessen hüllt sich die Landes-SPD weiterhin in Schweigen. Wann wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Landesvorsitzender Lewentz und Generalsekretär Stich endlich Stellung beziehen und ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe leisten?“

Sternsinger segnen CDU-Landesgeschäftsstelle

Bunte Gewänder, glitzernde Kronen und ein leuchtender Stern – die Sternsinger der Mainzer Pfarrei St. Peter - St. Emmeran waren nicht zu übersehen. Sie gingen durch die Mainzer Straßen und brachten am heutigen Freitag auch den Segen der CDU-Landesgeschäftsstelle. Empfangen wurden die Kinder, ihr Pfarrer Josef Kemper sowie die Betreuerinnen und Betreuer von der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, dem Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes-CDU.
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