Aktuelles

Zwei Jahre nach der Insolvenz des Zweibrücker Flughafens haben die beiden Landtagsabgeordneten abermals den aktuellen Sachstand zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bei der Landesregierung angefragt.
Die Landtagsabgeordneten bewerten die Bilanz in großen Teilen weiterhin als ernüchternd und enttäuschend.
So gibt es laut Landesregierung weiterhin keinen neuen Sachstand aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung, was die Ansiedlung von Unternehmen in der Region betrifft. Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie. Wie bereits vor einem Jahr werden seitens der Landesregierung eine ganze Reihe Projekte aufgezählt, welche völlig unabhängig von der Flughafeninsolvenz zu betrachten sind. Die Projekte befanden sich zum Zeitpunkt der Insolvenz bereits in fortgeschrittenen Planungs- bzw. Umsetzungsstadien (Brücke über den Schwarzbach (Wilkstr), Weiterentwicklung der Hochschule KL/ZW, Erweiterung/Umbau der IGS Contwig, Wasserspielplatz in Contwig, Gewerbegebiet Wildgartswiesen …). Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Kausalzusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als eine Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen.
Auch die Entwicklung auf dem ZEF-Gebiet durch die TRIWO-AG bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte.
Positive Entwicklungen sehen die Abgeordneten bei den Projekten zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken. So befinden sich sowohl das Stadtentwicklungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Projekt „Stadt am Wasser“ bereits in der konkreten Umsetzung.

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

"Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen."

Laut einer SWR-Recherche gehören rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete geschlossenen Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt an. „Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen. Ich erwarte, dass AfD-Abgeordnete, die für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, sich klar und deutlich von solch fragwürdigen Facebook-Gruppen distanzieren“, fordert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer.

Fachgespräch zur Stärkung von Sport und Ehrenamt in Mainz

In seiner Eigenschaft als Sportbeauftragter hat Erwin Rüddel MdB in Mainz eine Gesprächsrunde mit wichtigen Sportfunktionären organisiert. Erwin Rüddel: „Unsere Vereine haben jede Unterstützung verdient“ Beim Treffen standen die künftigen Herausforderungen für die Politik bei der Förderung des Sports im Fokus. An dem Gedankenaustausch nahm auf Einladung Rüddels auch der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, teil, der vielen Menschen im Land noch gut als ehemaliger Leistungssportler und „Erfinder“ des „Gienger-Saltos“, als Europa- und Weltmeister am Reck sowie als Medaillengewinner bei den Olympischen Sommerspielen von 1976 in Montreal bekannt ist.

Jan Zimmer wird politischer Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, ernennt ihren bisherigen Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, zum politischen Geschäftsführer. „Mit Jan Zimmer weiß ich im Sinne der CDU Rheinland-Pfalz eine erfahrene und kluge Stimme an meiner Seite. Ich freue mich, dass er nun noch mehr Verantwortung übernimmt und stärker auch politisch – nach außen als Stimme der Christdemokraten – für die Interessen unseres Bundeslandes sicht- und hörbar wird“, so die Landesvorsitzende Julia Klöckner.
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