Aktuelles

Die CDU Fraktion lehnt das Projekt „Wohnpark am Schloss“ ab.

Zu den Gründen:
1) Bei der dafür in Erwägung gezogenen Fläche handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um die einzige Fläche, auf der das HHG zukünftig sinnvolle bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchführen kann. Die hierzu in der letzten Bauauschusssitzung gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

2) Die Schule ist inzwischen Ganztagsschule. Hieraus resultiert grundsätzlich ein zusätzlicher Raumbedarf.

3) Die Schule verfügt bereits heute über keine vernünftigen Räumlichkeiten, um den Schülern mit Nachmittagsunterricht in der Mittagspause einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.

4) Es ist kaum vorstellbar, wie ein (seniorengerechtes) Wohnprojekt direkt gegenüber einer großen Ganztagsschule funktionieren soll. Lärm- und Geräuschpegel sind am Standort überdurchschnittlich hoch. Die Gebäude stehen sehr nahe beieinander. Die Schulgebäude sind 3-4 stöckig. Die Schule umfasst das geplante Wohnprojekt auf 2 von 4 Seiten. Wir befürchten zukünftige Einschränkungen des Schulbetriebs durch Anwohnerklagen/beschwerden (Beispiel IGS Contwig).

5) Wohnprojekte, insbesondere seniorengerechte, in Innenstadtnähe sind unter Berücksichtigung des demographischen Wandels grundsätzlich zu begrüßen. Wir halten allerdings eine ganze Reihe von Standorten für geeigneter. Bevor wir dem HHG die einzige sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit verbauen, sollten wir alternative Standortkonzepte prüfen.

6) Es ist zu klären, ob die Schule mit Ganztagsangebot nicht Fördermittel für einen Speisesaal bzw. einen zusätzlichen Multifunktionsraum erhält. Dieser Raum kann sinnvollerweise nur auf dem Gelände der alten Feuerwehrwache verwirklicht werden.

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

"Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten."

In Hamburg ist der 31. CDU-Bundesparteitag zu Ende gegangen. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten blicken positiv auf die Beratungen.Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, fasst zusammen: „Der Bundesparteitag in Hamburg markiert eine Zäsur für die CDU. Wir haben mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine sachorientierte und argumentationsstarke Vorsitzende gewählt. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben und gut mit der neuen Parteichefin zusammenarbeiten. Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten.

Mechthild Heil & Christian Baldauf wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt

Wahlen des CDU-Bundesvorstandes Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, gratulieren den beiden rheinland-pfälzischen Christdemokraten Mechthild Heil und Christian Baldauf.Beide wurden heute - beim 31. Bundesparteitag in Hamburg - wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt.- Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler, Kreisvorsitzende in Mayen-Koblenz): 83,85 %

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer"

Julia Klöckner wurde als stellv. CDU-Bundesvorsitzende mit gleichem Ergebnis wiedergewählt. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung und Unterstützung der Delegierten. Und ich blicke mit Zuversicht auf die neue Zeit, die nach diesem historischen Parteitag für die CDU in Deutschland anbricht.
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66482 Zweibrücken

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