Aktuelles

Die CDU Fraktion lehnt das Projekt „Wohnpark am Schloss“ ab.

Zu den Gründen:
1) Bei der dafür in Erwägung gezogenen Fläche handelt es sich nach unserem Kenntnisstand um die einzige Fläche, auf der das HHG zukünftig sinnvolle bauliche Erweiterungsmaßnahmen durchführen kann. Die hierzu in der letzten Bauauschusssitzung gestellten Fragen der CDU-Fraktion wurden bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.

2) Die Schule ist inzwischen Ganztagsschule. Hieraus resultiert grundsätzlich ein zusätzlicher Raumbedarf.

3) Die Schule verfügt bereits heute über keine vernünftigen Räumlichkeiten, um den Schülern mit Nachmittagsunterricht in der Mittagspause einen Aufenthaltsraum zur Verfügung zu stellen.

4) Es ist kaum vorstellbar, wie ein (seniorengerechtes) Wohnprojekt direkt gegenüber einer großen Ganztagsschule funktionieren soll. Lärm- und Geräuschpegel sind am Standort überdurchschnittlich hoch. Die Gebäude stehen sehr nahe beieinander. Die Schulgebäude sind 3-4 stöckig. Die Schule umfasst das geplante Wohnprojekt auf 2 von 4 Seiten. Wir befürchten zukünftige Einschränkungen des Schulbetriebs durch Anwohnerklagen/beschwerden (Beispiel IGS Contwig).

5) Wohnprojekte, insbesondere seniorengerechte, in Innenstadtnähe sind unter Berücksichtigung des demographischen Wandels grundsätzlich zu begrüßen. Wir halten allerdings eine ganze Reihe von Standorten für geeigneter. Bevor wir dem HHG die einzige sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit verbauen, sollten wir alternative Standortkonzepte prüfen.

6) Es ist zu klären, ob die Schule mit Ganztagsangebot nicht Fördermittel für einen Speisesaal bzw. einen zusätzlichen Multifunktionsraum erhält. Dieser Raum kann sinnvollerweise nur auf dem Gelände der alten Feuerwehrwache verwirklicht werden.

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Sondierungsgespräche - mit dem Erreichten können alle zufrieden sein

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln. Dazu die Landesvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die in Berlin an den Gesprächen teilgenommen hat:„Es waren intensive und ausführliche Sondierungen. Die Gespräche waren geprägt von Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, vielen Details und Kompromissbereitschaft. Heute Vormittag – nach mehr als 24 Verhandlungsstunden – konnten wir uns dann auf ein gemeinsames Gesamtergebnis verständigen, das für unser Land Gutes und Verlässliches bringen kann. Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein.

SPD-Affäre Held: Ruf nach Klarheit und Konsequenzen wird lauter

„Der Rückhalt für Bürgermeister Held bröckelt weiter“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB. „Jetzt gehen schon die Oppenheimer auf die Straße, um gegen ihren Bürgermeister zu demonstrieren.“ Bürgerinnen und Bürger forderten gestern öffentlich den Rücktritt von Herrn Held.Wann klärt die SPD endlich auf?„Nichts Neues im neuen Jahr, stattdessen hüllt sich die Landes-SPD weiterhin in Schweigen. Wann wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Landesvorsitzender Lewentz und Generalsekretär Stich endlich Stellung beziehen und ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe leisten?“

Sternsinger segnen CDU-Landesgeschäftsstelle

Bunte Gewänder, glitzernde Kronen und ein leuchtender Stern – die Sternsinger der Mainzer Pfarrei St. Peter - St. Emmeran waren nicht zu übersehen. Sie gingen durch die Mainzer Straßen und brachten am heutigen Freitag auch den Segen der CDU-Landesgeschäftsstelle. Empfangen wurden die Kinder, ihr Pfarrer Josef Kemper sowie die Betreuerinnen und Betreuer von der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, dem Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes-CDU.
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