Aktuelles

Die Grünen Landtagsfraktion bezeichnet den dringend notwendigen vierspurigen B10 Ausbau in einer heutigen Presseerklärung als eine "überflüssige Straßenbaumaßnahme".

Hierzu unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Gensch: "Wir können uns nur bei der Bundesregierung bedanken, die trotz fehlender Anmeldung der Strecke und Blockadehaltung des Landes Rheinland-Pfalz dieses Projekt weiter vorantreibt und die Wichtigkeit des Ausbaus erkennt. Der vierspurige Ausbau ist für die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Südwestpfalz und Saar-Pfalz von essentieller Bedeutung. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Partei mit dieser Grundhaltung auch in den kommenden Jahren, wie in den zurückliegenden Jahren, immer wieder versuchen wird, dieses Projekt zu verzögern und zu blockieren. Die CDU in der Region wird darauf achten, dass dies nicht geschieht und erwartet von der Landesregierung eine konsequente Umsetzung des bewilligten vierspurigen Ausbaus.

Zitat Pressemitteilung Die Grünen-Landtagsfraktion RLP: "so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab.“

 

http://www.gruene-fraktion-rlp.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/bundesverkehrswegeplan-dobrindt-stellt-die-weichen-falsch.html

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

Sondierungsgespräche - mit dem Erreichten können alle zufrieden sein

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln. Dazu die Landesvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die in Berlin an den Gesprächen teilgenommen hat:„Es waren intensive und ausführliche Sondierungen. Die Gespräche waren geprägt von Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, vielen Details und Kompromissbereitschaft. Heute Vormittag – nach mehr als 24 Verhandlungsstunden – konnten wir uns dann auf ein gemeinsames Gesamtergebnis verständigen, das für unser Land Gutes und Verlässliches bringen kann. Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein.

SPD-Affäre Held: Ruf nach Klarheit und Konsequenzen wird lauter

„Der Rückhalt für Bürgermeister Held bröckelt weiter“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB. „Jetzt gehen schon die Oppenheimer auf die Straße, um gegen ihren Bürgermeister zu demonstrieren.“ Bürgerinnen und Bürger forderten gestern öffentlich den Rücktritt von Herrn Held.Wann klärt die SPD endlich auf?„Nichts Neues im neuen Jahr, stattdessen hüllt sich die Landes-SPD weiterhin in Schweigen. Wann wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Landesvorsitzender Lewentz und Generalsekretär Stich endlich Stellung beziehen und ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe leisten?“

Sternsinger segnen CDU-Landesgeschäftsstelle

Bunte Gewänder, glitzernde Kronen und ein leuchtender Stern – die Sternsinger der Mainzer Pfarrei St. Peter - St. Emmeran waren nicht zu übersehen. Sie gingen durch die Mainzer Straßen und brachten am heutigen Freitag auch den Segen der CDU-Landesgeschäftsstelle. Empfangen wurden die Kinder, ihr Pfarrer Josef Kemper sowie die Betreuerinnen und Betreuer von der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, dem Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes-CDU.
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