Aktuelles

Die Grünen Landtagsfraktion bezeichnet den dringend notwendigen vierspurigen B10 Ausbau in einer heutigen Presseerklärung als eine "überflüssige Straßenbaumaßnahme".

Hierzu unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Gensch: "Wir können uns nur bei der Bundesregierung bedanken, die trotz fehlender Anmeldung der Strecke und Blockadehaltung des Landes Rheinland-Pfalz dieses Projekt weiter vorantreibt und die Wichtigkeit des Ausbaus erkennt. Der vierspurige Ausbau ist für die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Südwestpfalz und Saar-Pfalz von essentieller Bedeutung. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Partei mit dieser Grundhaltung auch in den kommenden Jahren, wie in den zurückliegenden Jahren, immer wieder versuchen wird, dieses Projekt zu verzögern und zu blockieren. Die CDU in der Region wird darauf achten, dass dies nicht geschieht und erwartet von der Landesregierung eine konsequente Umsetzung des bewilligten vierspurigen Ausbaus.

Zitat Pressemitteilung Die Grünen-Landtagsfraktion RLP: "so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab.“

 

http://www.gruene-fraktion-rlp.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/bundesverkehrswegeplan-dobrindt-stellt-die-weichen-falsch.html

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

"Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen."

Laut einer SWR-Recherche gehören rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete geschlossenen Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt an. „Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen. Ich erwarte, dass AfD-Abgeordnete, die für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, sich klar und deutlich von solch fragwürdigen Facebook-Gruppen distanzieren“, fordert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer.

Fachgespräch zur Stärkung von Sport und Ehrenamt in Mainz

In seiner Eigenschaft als Sportbeauftragter hat Erwin Rüddel MdB in Mainz eine Gesprächsrunde mit wichtigen Sportfunktionären organisiert. Erwin Rüddel: „Unsere Vereine haben jede Unterstützung verdient“ Beim Treffen standen die künftigen Herausforderungen für die Politik bei der Förderung des Sports im Fokus. An dem Gedankenaustausch nahm auf Einladung Rüddels auch der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, teil, der vielen Menschen im Land noch gut als ehemaliger Leistungssportler und „Erfinder“ des „Gienger-Saltos“, als Europa- und Weltmeister am Reck sowie als Medaillengewinner bei den Olympischen Sommerspielen von 1976 in Montreal bekannt ist.

Jan Zimmer wird politischer Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, ernennt ihren bisherigen Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, zum politischen Geschäftsführer. „Mit Jan Zimmer weiß ich im Sinne der CDU Rheinland-Pfalz eine erfahrene und kluge Stimme an meiner Seite. Ich freue mich, dass er nun noch mehr Verantwortung übernimmt und stärker auch politisch – nach außen als Stimme der Christdemokraten – für die Interessen unseres Bundeslandes sicht- und hörbar wird“, so die Landesvorsitzende Julia Klöckner.
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