Aktuelles

Die Grünen Landtagsfraktion bezeichnet den dringend notwendigen vierspurigen B10 Ausbau in einer heutigen Presseerklärung als eine "überflüssige Straßenbaumaßnahme".

Hierzu unser Landtagsabgeordneter Dr. Christoph Gensch: "Wir können uns nur bei der Bundesregierung bedanken, die trotz fehlender Anmeldung der Strecke und Blockadehaltung des Landes Rheinland-Pfalz dieses Projekt weiter vorantreibt und die Wichtigkeit des Ausbaus erkennt. Der vierspurige Ausbau ist für die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Südwestpfalz und Saar-Pfalz von essentieller Bedeutung. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Partei mit dieser Grundhaltung auch in den kommenden Jahren, wie in den zurückliegenden Jahren, immer wieder versuchen wird, dieses Projekt zu verzögern und zu blockieren. Die CDU in der Region wird darauf achten, dass dies nicht geschieht und erwartet von der Landesregierung eine konsequente Umsetzung des bewilligten vierspurigen Ausbaus.

Zitat Pressemitteilung Die Grünen-Landtagsfraktion RLP: "so drückt die Bundesregierung überflüssige Straßenbaumaßnahmen wie beispielsweise die „Westumfahrung Trier“ (B51n) und den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B10 durch. Beide Maßnahmen waren von der Landesregierung nicht zum BVWP angemeldet, und wir GRÜNE lehnen diese Projekte selbstverständlich auch weiterhin ab.“

 

http://www.gruene-fraktion-rlp.de/presse/aktuelle-pressemitteilungen/bundesverkehrswegeplan-dobrindt-stellt-die-weichen-falsch.html

 

 

 

CDU Rheinland-Pfalz

"Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten."

In Hamburg ist der 31. CDU-Bundesparteitag zu Ende gegangen. Die rheinland-pfälzischen Christdemokraten blicken positiv auf die Beratungen.Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, fasst zusammen: „Der Bundesparteitag in Hamburg markiert eine Zäsur für die CDU. Wir haben mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine sachorientierte und argumentationsstarke Vorsitzende gewählt. Angela Merkel wird Kanzlerin bleiben und gut mit der neuen Parteichefin zusammenarbeiten. Aufgabe von uns allen wird es sein, "CDU pur" herauszuarbeiten.

Mechthild Heil & Christian Baldauf wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt

Wahlen des CDU-Bundesvorstandes Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, gratulieren den beiden rheinland-pfälzischen Christdemokraten Mechthild Heil und Christian Baldauf.Beide wurden heute - beim 31. Bundesparteitag in Hamburg - wieder in den CDU-Bundesvorstand gewählt.- Mechthild Heil (Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Ahrweiler, Kreisvorsitzende in Mayen-Koblenz): 83,85 %

"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer"

Julia Klöckner wurde als stellv. CDU-Bundesvorsitzende mit gleichem Ergebnis wiedergewählt. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung und Unterstützung der Delegierten. Und ich blicke mit Zuversicht auf die neue Zeit, die nach diesem historischen Parteitag für die CDU in Deutschland anbricht.
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