Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag eingebracht. Am morgigen Donnerstag entscheiden die Fraktionen über den Antrag.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken und Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler werden für den Antrag stimmen und der Ministerpräsidentin das Misstrauen aussprechen. Beide Abgeordnete erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Flughafen Zweibrücken und die Schließung zu Gunsten des Flughafens Hahn.

„Bis heute erachten wir die Rolle der Landesregierung bei der Schließung des Flughafens, unter Federführung von Ministerpräsidentin Dreyer, für fragwürdig. Die Landesregierung hat zugelassen, dass ein Flughafen mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen und Ausbaupotential, der mit geringeren Landesmitteln als der Flughafen Hahn ausgekommen ist, geschlossen wird. Zu gerne verweist man auf die EU in Brüssel. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Zweibrücken zu Gunsten des Flughafens Hahn geopfert wurde. Auch die Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation wurden nicht konsequent genug geführt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Flughafen Hahn zeigt sich, dass die Landesregierung mit Zweibrücken wohl den einzigen regionalen Flughafen mit Zukunftsperspektive über das Jahr 2024 hinaus geschlossen hat, so Ganster und Gensch.

CDU Rheinland-Pfalz

Sondierungsgespräche - mit dem Erreichten können alle zufrieden sein

CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungen geeinigt, über eine neue große Koalition zu verhandeln. Dazu die Landesvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, die in Berlin an den Gesprächen teilgenommen hat:„Es waren intensive und ausführliche Sondierungen. Die Gespräche waren geprägt von Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit, vielen Details und Kompromissbereitschaft. Heute Vormittag – nach mehr als 24 Verhandlungsstunden – konnten wir uns dann auf ein gemeinsames Gesamtergebnis verständigen, das für unser Land Gutes und Verlässliches bringen kann. Wir alle können mit dem Erreichten sehr zufrieden sein.

SPD-Affäre Held: Ruf nach Klarheit und Konsequenzen wird lauter

„Der Rückhalt für Bürgermeister Held bröckelt weiter“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB. „Jetzt gehen schon die Oppenheimer auf die Straße, um gegen ihren Bürgermeister zu demonstrieren.“ Bürgerinnen und Bürger forderten gestern öffentlich den Rücktritt von Herrn Held.Wann klärt die SPD endlich auf?„Nichts Neues im neuen Jahr, stattdessen hüllt sich die Landes-SPD weiterhin in Schweigen. Wann wollen Ministerpräsidentin Dreyer, Landesvorsitzender Lewentz und Generalsekretär Stich endlich Stellung beziehen und ihren Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe leisten?“

Sternsinger segnen CDU-Landesgeschäftsstelle

Bunte Gewänder, glitzernde Kronen und ein leuchtender Stern – die Sternsinger der Mainzer Pfarrei St. Peter - St. Emmeran waren nicht zu übersehen. Sie gingen durch die Mainzer Straßen und brachten am heutigen Freitag auch den Segen der CDU-Landesgeschäftsstelle. Empfangen wurden die Kinder, ihr Pfarrer Josef Kemper sowie die Betreuerinnen und Betreuer von der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL, dem Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes-CDU.
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