Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag eingebracht. Am morgigen Donnerstag entscheiden die Fraktionen über den Antrag.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken und Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler werden für den Antrag stimmen und der Ministerpräsidentin das Misstrauen aussprechen. Beide Abgeordnete erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Flughafen Zweibrücken und die Schließung zu Gunsten des Flughafens Hahn.

„Bis heute erachten wir die Rolle der Landesregierung bei der Schließung des Flughafens, unter Federführung von Ministerpräsidentin Dreyer, für fragwürdig. Die Landesregierung hat zugelassen, dass ein Flughafen mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen und Ausbaupotential, der mit geringeren Landesmitteln als der Flughafen Hahn ausgekommen ist, geschlossen wird. Zu gerne verweist man auf die EU in Brüssel. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Zweibrücken zu Gunsten des Flughafens Hahn geopfert wurde. Auch die Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation wurden nicht konsequent genug geführt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Flughafen Hahn zeigt sich, dass die Landesregierung mit Zweibrücken wohl den einzigen regionalen Flughafen mit Zukunftsperspektive über das Jahr 2024 hinaus geschlossen hat, so Ganster und Gensch.

CDU Rheinland-Pfalz

"Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen."

Laut einer SWR-Recherche gehören rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete geschlossenen Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt an. „Entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen. Ich erwarte, dass AfD-Abgeordnete, die für sich in Anspruch nehmen, Demokraten zu sein, sich klar und deutlich von solch fragwürdigen Facebook-Gruppen distanzieren“, fordert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz Jan Zimmer.

Fachgespräch zur Stärkung von Sport und Ehrenamt in Mainz

In seiner Eigenschaft als Sportbeauftragter hat Erwin Rüddel MdB in Mainz eine Gesprächsrunde mit wichtigen Sportfunktionären organisiert. Erwin Rüddel: „Unsere Vereine haben jede Unterstützung verdient“ Beim Treffen standen die künftigen Herausforderungen für die Politik bei der Förderung des Sports im Fokus. An dem Gedankenaustausch nahm auf Einladung Rüddels auch der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, teil, der vielen Menschen im Land noch gut als ehemaliger Leistungssportler und „Erfinder“ des „Gienger-Saltos“, als Europa- und Weltmeister am Reck sowie als Medaillengewinner bei den Olympischen Sommerspielen von 1976 in Montreal bekannt ist.

Jan Zimmer wird politischer Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landesvorsitzende, Julia Klöckner, ernennt ihren bisherigen Landesgeschäftsführer, Jan Zimmer, zum politischen Geschäftsführer. „Mit Jan Zimmer weiß ich im Sinne der CDU Rheinland-Pfalz eine erfahrene und kluge Stimme an meiner Seite. Ich freue mich, dass er nun noch mehr Verantwortung übernimmt und stärker auch politisch – nach außen als Stimme der Christdemokraten – für die Interessen unseres Bundeslandes sicht- und hörbar wird“, so die Landesvorsitzende Julia Klöckner.
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