Aktuelles

Die CDU-Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer im Landtag eingebracht. Am morgigen Donnerstag entscheiden die Fraktionen über den Antrag.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Gensch aus Zweibrücken und Dr. Susanne Ganster aus Erfweiler werden für den Antrag stimmen und der Ministerpräsidentin das Misstrauen aussprechen. Beide Abgeordnete erinnern in diesem Zusammenhang auch an den Flughafen Zweibrücken und die Schließung zu Gunsten des Flughafens Hahn.

„Bis heute erachten wir die Rolle der Landesregierung bei der Schließung des Flughafens, unter Federführung von Ministerpräsidentin Dreyer, für fragwürdig. Die Landesregierung hat zugelassen, dass ein Flughafen mit besten infrastrukturellen Voraussetzungen und Ausbaupotential, der mit geringeren Landesmitteln als der Flughafen Hahn ausgekommen ist, geschlossen wird. Zu gerne verweist man auf die EU in Brüssel. Dabei dürfte allen Beteiligten klar sein, dass Zweibrücken zu Gunsten des Flughafens Hahn geopfert wurde. Auch die Verhandlungen mit dem Saarland zur Kooperation wurden nicht konsequent genug geführt. Gerade in der aktuellen Debatte um den Flughafen Hahn zeigt sich, dass die Landesregierung mit Zweibrücken wohl den einzigen regionalen Flughafen mit Zukunftsperspektive über das Jahr 2024 hinaus geschlossen hat, so Ganster und Gensch.

CDU Rheinland-Pfalz

Jan Zimmer: "SPD treibt Kommunen in die Schulden"

Kommunalminister Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos! „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer.  „7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Land.

Dreyer gesteht indirekt Probleme in den Landesaufnahmeeinrichtungen ein

Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer an Bundesinnenminister Seehofer im TV-Interview vom 11.07. erwidert Günther Schartz, Landesvize der CDU. „Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts“, so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer

Dreyer gesteht indirekt Probleme in den Landesaufnahmeeinrichtungen ein

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