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Kommunalminister Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos! „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer.  „7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Land.

Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer an Bundesinnenminister Seehofer im TV-Interview vom 11.07. erwidert Günther Schartz, Landesvize der CDU. „Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts“, so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer

Die Kritik von Ministerpräsidentin Dreyer an Bundesinnenminister Seehofer im TV-Interview vom 11.07. erwidert Günther Schartz, Landesvize der CDU. „Wenn Frau Dreyer jetzt in das Horn der Pauschalkritik gegen Bundesinnenminister Seehofer bläst, dann hilft das der Sache gar nichts“, so Schartz. Wichtig sei es, auch für das Bild der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Ministerpräsidentin konstruktiv an den Projekten der Bundesregierung mitarbeiten würde.Spätes Eingeständnis, endlich ehrliche Worte von Frau Dreyer

"Eine wirkungsvolle Vereinbarung um Migrationswanderungen innerhalb Europas zu ordnen, zu steuern und künftig zu verhindern“, so Julia Klöckner. „Asylbewerber gehen verständlicherweise meist in das Land, welches die besten Rahmenbedingungen für sie bietet. Und das hat zur Folge, dass viele nicht in dem Land bleiben, in dem sie registriert wurden, sondern in mehreren Ländern Asylanträge stellen. Das führt nicht nur zu Unübersichtlichkeit, zu Mehraufwand und Ärgernis bei den Bearbeitern, sondern die Bevölkerung hat dafür auch kein Verständnis. Und am Ende ist das Land mit den attraktivsten Rahmenbedingungen überfordert, weil die Migrationswanderungen innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland hoch sind.

Im Vorfeld ihrer Sommerreise fordert Ministerpräsidentin Dreyer heute, zugewanderten Frauen Chancen zu geben. Der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, zeigt sich verwundert über die Forderung und fragt: „Frau Dreyer, warum fallen Sie persönlich dann Migrantinnen in den Rücken?“ Jan Zimmer weiter: „Wer zugewanderte Frauen wirklich unterstützen will, darf nicht gegen ein Vollverschleierungsverbot sein und Schwimmburkinis im Schulsport befürworten – aber genau dafür steht die Ministerpräsidentin. Statt gegen fundamentalistische Väter zu kämpfen, lässt Frau Dreyer Diskriminierung aus falsch verstandener Toleranz zu. Das ist pure Ignoranz.“

Bundesfamilienministerin Giffey hat nichts dagegen einzuwenden, wenn Schulen im Schwimmunterricht Burkinis für muslimische Mädchen erlauben. „Bemerkenswert, dass eine SPD-Familienministerin jetzt Seit an Seit mit fundamentalistischen Männern geht und den Schwimmburkini verteidigt. Halten wir kurz fest: Wenn der Staat es patriarchalisch geprägten Familien durchgehen lässt, bereits kleine Mädchen in sexualisierte Rollen zu drängen, wenn er es durchgehen lässt, dass Kinder mit einem kruden Geschlechterbild aufwachsen und noch nicht einmal in der Schule unbeschwert Gleichberechtigung erleben dürfen, dann brauchen der Staat und Frau Giffey auch nicht mehr über Frauenförderung und Frauenquoten zu fabulieren.

Julia Klöckner wurde als Politikerin des Jahres in der Kategorie: ehrliche Rede mit dem SignsAward 2018 ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung in München freute sich die Christdemokratin über den Award. Die Laudatio auf Julia Klöckner hielt Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Bundeskanzleramt und jetzt Vorstand Netz & Infrastruktur innogy SE:

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, zeigt sich betroffen vom brutalen Mord an der jungen Susanna aus Mainz. Gleichzeitig warnt die Christdemokratin vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Verantwortliche Politik zeichne sich nun durch sorgfältige und vollumfängliche Aufklärung, nicht durch das Anheizen von Stimmungen aus.„Unsere mitfühlenden Gedanken sind bei der Familie und den Freunden von Susanna, denen wir unser Beileid aussprechen. Die Brutalität der Tat macht uns fassungslos – das Leid und die Qual sind kaum in Worte zu fassen“, kondoliert Klöckner.

Grün und Gelb geraten aneinander.  Minister Mertin hat auf der Justizministerkonferenz im Alleingang ein Wohnungsbetretungsrecht für Polizistinnen und Polizisten vorgeschlagen.